Grenzüberschreitende Abfallverbringung: Fremdstoffproblematik vor dem EuGH

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Beim Import oder Export von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen Liste stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage nach der Höhe des (noch) zulässigen Fremdstoffanteils. Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von (noch) als Abfall einzustufenden Sekundärrohstoffen der Grünen Liste, wie z.B. PPK oder Schrott, tritt häufig die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen etwaige Fremdstoffanteile […]

VGH Mannheim: Freiwillige Rücknahme von Alttextilien darf auch fremde Produkte umfassen

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Zu der seit langem umstrittenen Frage, ob eine freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Produkte umfassen darf, liegt nun die erste obergerichtliche Entscheidung vor. Mit Urteil vom 19.05.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim sich der einhelligen Auffassung der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen und für den Bereich der nicht gefährlichen Abfälle die Zulässigkeit […]

Unwirtschaftliches Einzellos eines auf mehrere Lose aufgeteilten Gesamtauftrages kann aufgehoben werden!

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Mit Beschluss vom 21.08.2018 (1/SVK/016-18) hat die Vergabekammer Sachsen, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 28.12.2018 (Verg 4/18), entschieden, dass in einem Vergabeverfahren die Möglichkeit besteht, ein einzelnes Los eines auf mehrere Lose aufgeteilten Gesamtauftrages über Entsorgungsdienstleistungen aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. In dem Fall ging es um die Vergabe von Entsorgungsleistungen. Der […]

Von einem Grundstücksverkäufer sind Kenntnisse über Umstände, die den Verdacht einer Altlast begründen, dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zu offenbaren

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Mit Urteil vom 09.01.2019 (Az. 20 U 1016/18) hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München die Anforderungen an die Offenbarungspflichten eines Grundstücksverkäufers weiter konkretisiert. Demnach hat ein Grundstücksverkäufer nicht nur Erkenntnisse über eine bestehende Altlast, sondern auch Kenntnisse über Umstände, die den Verdacht einer Altlast begründen können, zu offenbaren. Ein solcher Umstand sei die […]