BGH-Urteil zur Frage, welches Gewährleistungsrecht beim Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen gilt

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17 – mit der Frage befasst, ob ein Verkauf von 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH rechtlich als Sachkauf oder Rechtskauf einzuordnen ist, und ob eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen kann, wenn Verkäufer und Käufer bei Abschluss des Kaufvertrags über den […]

Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage in Bezug auf die Behandlung legionellenbelasteten Abwassers

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Mit Urteil vom 14.12.2018 (11 U 10/18) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in der Berufungsinstanz die Schadensersatzklage eines Klägers abgewiesen, der im Jahr 2013 an einer Legionelleninfektion erkrankt war und dafür den Betreiber der kommunalen Kläranlage verantwortlich gemacht hatte. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Ruhrverband als Betreiber einer kommunalen Kläranlage geltend. Zum Zeitpunkt der […]

Klagebefugnis eines Gewässereigentümers gegen fremde Nutzungen eines Gewässers

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 24.05.2018 – 3 C 18.16 – ausgesprochen, dass die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung die Rechtsstellung des Gewässereigentümers beschränkt. Unerheblich ist insofern der Umstand, dass die fließende Welle eines oberirdischen Gewässers nach § 4 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) nicht eigentumsfähig ist. Nach der […]