Drittschutz durch Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzungen

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 09.08.2018 – 4 C 7.17 – klargestellt, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzungen drittschützende Wirkung zukommt, wenn sie nach dem Planungskonzept Bestandteil eines wechselseitigen nachbarlichen Austauschverhältnisses sind. Dies gelte auch dann, wenn der Bebauungsplan aus einer Zeit vor 1960 stammt, in der man an einen nachbarlichen […]

Dieselfahrverbote für Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft?

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Die von Gerichten auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe e.V. geforderten Dieselfahrverbote sind in aller Munde. Durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 19/6335 vom 07.12.2018) soll die Situation nunmehr dadurch entschärft werden, dass an die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten bei Überschreitung des EU-Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid bestimmte Anforderungen gestellt und Ausnahmen von den Fahrverboten vorgesehen werden. Eine Ausnahme […]