Monat: November 2019

Einstufung von Spiegeleinträgen – Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-487/17 – C-489/17

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich – soweit ersichtlich zum ersten Mal – anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage der Einstufung sogenannter Spiegeleinträge im Europäischen Abfallverzeichnis (EAV – Entscheidung 2000/532, geändert durch Beschluss 2014/955/EU) als gefährlich oder nicht gefährlich im Sinne von Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (geändert durch die VO Nr. 1357/2014) befassen. Den […]

Kein Schutz des örE vor schrittweisem Entzug von Sammelmengen durch gewerbliche Sammlungen

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Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 20.11.2018 (20 A 876/17 und 20 A 953/17) über die Zulässigkeit von gewerblichen Alttextilsammlungen entschieden. Dabei hat das OVG zu verschiedenen praktisch bedeutsamen Rechtsfragen des Anzeigeverfahrens und den materiell-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen. In formeller Hinsicht befassen sich die Entscheidungen unter anderem mit der Darlegung der Verwertungswege, […]

Zum Auskunftsanspruch eines Dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über den Erlös aus der Vermarktung von PPK

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BGH, Urteil vom 1.2.2018, III ZR 53/17   Die Entscheidung des BGH – die noch zur Rechtslage nach der VerpackV ergangen war (seit dem 1.1.2019: VerpackG) – betraf einen Rechtsstreit zwischen einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiberin eines „Dualen Systems“ in Bezug auf die Sammlung und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) mittels „blauer […]