Einstufung von Spiegeleinträgen – Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-487/17 – C-489/17
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich – soweit ersichtlich zum ersten Mal […]
Monat: November 2019
Kein Schutz des örE vor schrittweisem Entzug von Sammelmengen durch gewerbliche Sammlungen
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 20.11.2018 (20 A […]
Zum Auskunftsanspruch eines Dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über den Erlös aus der Vermarktung von PPK
BGH, Urteil vom 1.2.2018, III ZR 53/17 Die Entscheidung des BGH […]