Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Dualen Systems gegen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wegen Abstimmungsvereinbarung nach VerpackV
BVerwG, Beschluss vom 26.3.2018, 7 B 8/17 Die ehemalige VerpackV (seit 1.1.2019 ersetzt durch das VerpackG) regelt ein Sonderregime für die Sammlung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushaltungen. Die grundsätzliche Entsorgungsverantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für Abfälle aus privaten Haushaltungen wird hiernach im Bereich der Verpackungsabfälle ergänzt um die Entsorgungsverantwortung der sogenannten „Dualen Systeme“ […]