Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Dualen Systems gegen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wegen Abstimmungsvereinbarung nach VerpackV

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BVerwG, Beschluss vom 26.3.2018, 7 B 8/17   Die ehemalige VerpackV (seit 1.1.2019 ersetzt durch das VerpackG) regelt ein Sonderregime für die Sammlung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushaltungen. Die grundsätzliche Entsorgungsverantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für Abfälle aus privaten Haushaltungen wird hiernach im Bereich der Verpackungsabfälle ergänzt um die Entsorgungsverantwortung der sogenannten „Dualen Systeme“ […]

Zum Verursachungsprinzip in der europäischen Verpackungsrichtlinie

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EuGH, Urteil vom 15.03.2018 – C-104/17   Die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle hat sich zum Ziel gemacht, die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungsbewirtschaftung zu harmonisieren und gleichzeitig die Auswirkungen der Verpackungsabfälle auf die Umwelt zu vermeiden.   Auch der deutsche Gesetzgeber sieht […]

Zum Schadensersatzanspruch aus Entsorgungsvertrag wegen unberechtigter Verwertung statt Vernichtung von Guetern

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2018 – I-22 U 73/17, 22 U 73/17   Das Urteil des OLG Düsseldorf hat die aus einem Entsorgungsvertrag folgenden Pflichten eines Entsorgungsfachbetriebs zum Gegenstand, insbesondere mit Blick auf die Beauftragung eines Dritten. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte von einem Produzenten von Lichtwellenleitern die Verpflichtung übernommen, 600 […]

Zur Klagebefugnis von Standortgemeinden gegen umweltrelevante Großvorhaben und zur Reichweite der Alternativenprüfung bei einer Deponieerhöhung

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.9.2018 – 20 D 79/17.AK Gegenstand des Verfahrens war ein Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung einer Deponie für die Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I (DK I) aus dem Jahr 2017 und damit ein umweltrelevantes Großvorhaben, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen war. Die Deponie befindet sich seit einigen Jahren in der Stilllegungsphase […]