Konkretisierung der Anforderungen an die freiwillige Ruecknahme von Abfaellen in Wahrnehmung der Produktverantwortung

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VG Stuttgart, Urteil vom 28.6.2018 – 14 K 2931/17   Das Verwaltungsgericht Stuttgart knüpft in einem Urteil vom 28.6.2018 an eine zuvor maßgeblich durch das Verwaltungsgericht Würzburg etablierte Rechtsprechungslinie an und interpretiert den Begriff der Produktverantwortung in § 26 Abs. 6 KrWG und § 23 KrWG im Sinne einer Produktgruppenverantwortung. Dies bedeutet, dass eine freiwillige […]

Zur fehlenden Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Einschreiten einer Behörde gegen gewerbliche Sammlungen

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BVerwG, Urteil vom 27.09.2018 – 7 C 23.16   Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zugrunde. Die Klägerin begehrte, die zuständige Abfallbehörde zu verpflichten, gegen einen konkurrierenden gewerblichen Sammler von Alttextilien aus privaten Haushaltungen einen Untersagungsbescheid zu erlassen. Hiermit war die Klägerin zuvor vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert, welches ihre Klage bereits […]

Zur Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung in der Konstellation des Marktzutritts eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.6.2018 – 10 S 1449/17   Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2016 und in zwei weiteren Entscheidungen aus dem Jahr 2018 seine Auslegung der Bestimmung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG als „widerlegliche Vermutung“ konkretisiert (s. hierzu bereits die Besprechung Nr. 2 in […]

Zur Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen die Abfallhierarchie des KrWG zu berücksichtigen

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OLG München, Beschluss vom 09.3.2018 – Verg 10/17 Die Entscheidung befasst sich mit der 2012 mit dem KrWG eingeführten 5-stufige Abfallhierarchie, die bislang wenig Beachtung in der Rechtsprechung gefunden hat, obwohl sie zutiefst praxisrelevant ist. Eine 2016 im Zuge der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung erfolgte Abfrage bei den Länderumweltministerien ergab, dass die Abfallhierarchie den Verwaltungsvollzug der […]

Zur Abfalleigenschaft von im Freien gelagerten Elektro- und Elektronikgeräten

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VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11.7.2018 – 17 L 1507/18 und vom 25.7.2018 – 3 L 1395/18   In der Praxis behaupten Adressaten von Beräumungs- und Entsorgungsbescheiden oftmals, die auf ihrem Grundstück lagernden Gegenstände seien keine Abfälle. Zur Begründung wird angeführt, die Gegenstände sollen – mehr oder weniger zeitnah – ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung gemäß weiterverwendet werden. […]