Abgrenzung Abfall/Nicht-Abfall: Kontaminierter Futtermais als „Zwangsabfall“ gemäß § 3 Abs. 4 KrWG

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BVerwG, Urteil vom 29.5.2018 – 7 C 34/15 Die Frage nach der Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes markiert eine wichtige Weichenstellung in der abfallrechtlichen Praxis. Denn von ihrer Beantwortung hängt ab, ob die zuständigen Abfallbehörden die ihnen eingeräumten Befugnisse wahrnehmen dürfen. Das deutsche KrWG bildet den Abfallbegriff anhand einer Reihe von Vermutungstatbeständen, die – im […]

Die neue EU-Kunststoffprodukte-Richtlinie (2019/904)

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Die neue Richtlinie (umgangssprachlich auch „Einweg-Plastik-Richtlinie“ genannt) dient der Reduzierung von Umweltverschmutzung durch Plastikmüll (insbesondere in den Ozeanen und Meeren) und hat vor allem zehn Einwegprodukte aus Kunststoff – wie etwa Getränkebecher, Bestecke und Teller, Rührstäbchen und bestimmte Lebensmittelverpackungen – im Visier. Sie folgt der europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (EU-Kunststoffstrategie vom 16.01.2018, […]

Der Geschäftsführer einer GmbH (und seine Rechtsnachfolger) als Verursacher einer Altlast

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Bayerischer VGH, Urteil vom 30.01.2018 – 22 B 16.2099   Die Kläger sind Ende der 1980er Jahre Eigentümer eines Grundstücks geworden, auf dem zu dieser Zeit von der Beigeladenen – einer GmbH – eine „Müllkippe“ betrieben wurde, auf der auch mit gefährlichen Abfällen umgegangen wurde. Auch nach der Übergabe des Grundstücks an die Kläger gestatte […]