Anforderungen an die Erwägungen zur Störerauswahl

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VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.01.2018 – 9 L 3015/17 Der Antragssteller ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine sog. gesicherte Altlast befindet. Unter gesicherten Altlasten versteht man solche Altlasten, die nach der Durchführung von Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen kontrolliert fortbestehen bleiben, ohne jedoch vollständig beseitigt zu werden. Der Antragssteller erhielt eine auf §§ 15 Abs. […]

Erbbauberechtigter als Sanierungsverantwortlicher

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OVG Bremen, Beschluss vom 20.12.2017 – 1 LA 292/15 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kläger hatten sich gegen die Anordnung einer Detailuntersuchung gewandt. Das VG Bremen hatten die Kläger als Erbbauberechtigte u.a. analog einem Eigentümer als Zustandsstörer qualifiziert und zudem davon abgesehen, die Mieter des Altlastengrundstücks für […]

Anforderungen an den Verdacht eines Verursachungsbeitrags

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VG Karlsruhe, Urteil vom 24.10 2017 – 6 K 2064/16 Die Klägerin stellt Düngemittel und Kompost her und vertreibt diese Produkte regional. Während der 2000er Jahre mischte die Klägerin dem zur landwirtschaftlichen Verwertung bestimmten Kompost PFC-haltige Papierschlämme bei, was ihr im Jahr 2008 unter Bezugnahme auf das Düngemittelgesetz und die Düngemittelverordnung behördlich untersagt wurde. Im […]

Anforderungen an den Gefahrenverdacht für die Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

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OVG Hamburg, Urteil vom 12.10.2017 – 2 Bf 1/16 Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, auf dem in den 1980er Jahren eine chemische Textilreinigung betrieben wurde. Sie erhielten im Jahr 2011 ein Schreiben der zuständigen Behörde, in dem sie um ihr Einverständnis zur Durchführung mehrerer Untersuchungsbohrungen auf ihrem Grundstück sowie in dem sich darauf befindlichen […]