Handlungsstörer – Zurechnung der Sanierungsverantwortung

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OVG NRW, Urteil vom 20.09.2017 – 16 A 1920/09 Die Klägerin, ein Baumschulbetrieb, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Beklagten zur Sanierung PFT-belasteter Flächen. Sie hatte als Pächterin zumindest im Jahr 2004 die Bestellung eines kostenlosen PFT-haltigen Bodenverbesserers beauftragt und nachfolgend die Beaufschlagung des Bodens mit den Materialien veranlasst. Die Beklagte hatte dies als […]

Berücksichtigung bodenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Erteilung einer Baugenehmigung

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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.09.2017 – 2 M 69/17 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung durch die Genehmigungsbehörde. Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde entdeckten zufällig, dass die Antragstellerin auf ihrem Betriebsgelände entsprechende Arbeiten durchführt und machten sie auf die Genehmigungsbedürftigkeit der Baumaßnahme aufmerksam. Daraufhin beantragte die Antragstellerin die erforderliche Baugenehmigung. Diese […]

Zur Kostenpflicht des Duldungsverpflichteten

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.05.2017 – 22 C 17.636 Das Gericht führt aus, dass § 24 Abs. 1 BBodSchG, der die Kostentragung für bodenschutzrechtliche Maßnahmen regelt, unterschiedlich verstanden werden kann. Zum einen könnte die Regelung so zu lesen sein, dass nur derjenige die Kosten bodenschutzrechtlicher Maßnahmen schuldet, der zu ihrer Durchführung als Adressat einer behördlichen […]

Auswahlermessen bei rechtlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Störereigenschaft

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BVerwG, Beschluss vom 16.02.2017 – 7 B 16/16 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks auf dem sich um die Jahrhundertwende (1861 bis 1902) eine Chemiefabrik befunden hat. Da auf dem Grundstück Mitte der 2000er Jahre eine erhöhte Strahlenbelastung festgestellt wurde, ordnete die zuständige Behörde auf Grundlage der §§ 10 Abs. 1, 4 Abs. 3 BBodSchG […]