Zur Stilllegung einer ungenehmigten Abfallentsorgungsanlage

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VG Dresden, Beschluss vom 21.12.2017 – 3 L 533/16 Das VG Dresden bekräftigt in seinem Beschluss vom 21.12.2017, dass es zur Anordnung der Stilllegung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage genügt, wenn diese ohne erforderliche Genehmigung betrieben wird. Die Antragstellerin ging im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unter anderem gegen die Stilllegung der von ihr betriebenen ortsfesten Abfallentsorgungsanlage […]

Aufklärungspflichten nach Entsorgungsvertragsrecht über die konkrete stoffliche Zusammensetzung von als gefährlich eingestuften Abfällen

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LG Essen, Urteil vom 19.05.2017 – 19 O 258/14 Die Klägerin – ein führendes europäisches Recyclingunternehmen – nahm die beklagte Abfallerzeugerin und -lieferantin – eine ebenfalls europaweit tätige Herstellerin von bauchemischen Produkten – aus einem Entsorgungsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch. Zuvor hatte die Klägerin von der Beklagten verschiedene Abfälle aus dem Bereich der Klebestoff-und Dichtmassenherstellung […]

Stilllegung einer Anlage zur Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten wegen Abweichung des Betriebs von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

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BayVGH, Beschlüsse vom 18.01.2018 22 CS 17.2330, 22 CS 17.2397 und 22 CS 17.2398 Die Antragstellerin verfügt über eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen-und Nichteisenschrotten und verschiedenen besonders und nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen aus dem Jahr 2005. Die Genehmigung aus dem Jahr […]