Zum Fortbestand der Entsorgungspflicht der Abfallerzeuger nach Insolvenz einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage

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VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 09.04.2018 – VG 5 L 1423/17 Die Entscheidung betrifft eine in der abfallwirtschaftlichen Praxis häufig vorkommende Konstellation. Nachdem der Betreiber einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage in die Insolvenz gefallen war, nahm die zuständige Behörde die ehemaligen Lieferanten der Anlage als Abfallerzeuger in die Pflicht und forderte diese zur Beräumung und Entsorgung der ausweislich […]

Zur Einstufung von Abfällen nach sogenannten Spiegeleinträgen und den Anforderungen an die Methodik von Abfallbeprobungen nach Maßgabe des europäischen Rechts

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EuGH –Vorabendscheidungsersuche vom 16.11.2017, C-487/17, C-488/17 und C- 489/17 Die Einstufung von Abfällen als gefährlich oder nicht gefährlich bildet eine entscheidende Weichenstellung im europäischen und deutschen Abfallrecht. Hiervon ist beispielsweise abhängig, ob ein Abfall dem Nachweisrecht unterfällt oder in welchem Maße einem unsachgemäßen Umgang mit solchen Abfällen strafrechtliche Bedeutung zukommen kann. Ob ein Abfall gefährlich […]

Nichtanwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit in Altlastenfällen auf grundstücksbezogene Abfallbeseitigungsanordnungen

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VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 24.01.2018 – 5 K 8/16 Das Urteil betrifft die Frage, ob und inwieweit eine Behörde wegen einer abfallrechtswidrigen Lagerung von Abfällen gegen den Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlichen vorgehen kann. Der Klägerin war von der beklagten Behörde mittels Ordnungsverfügung die Beräumung und Entsorgung von Abfällen aufgegeben worden, die sich auf einem in […]

Zur Verpflichtung zur Durchführung einer UVP vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

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OVG Saarlouis, Urteil vom 10.01.2017 – 2 A 3/16 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Klage des BUND in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Verband wollte festgestellt wissen, dass bestimmte Tätigkeiten eines Aufbereiters von Gleisschotter und Gleisschwellen auf dem Gelände eines ehemaligen Gleisbauhofs einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürften. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach historisch […]