Zum umweltinformationsrechtlichen Anspruch Dritter auf Umweltdaten einer Abfallbehandlungsanlage

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OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.01.2018 – OVG 12 B 14.16 Das moderne Umweltinformationsrecht in Deutschland ist völker- und europarechtlich vorgegeben und ermöglicht Dritten einen weitreichenden Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorliegenden Umweltdaten. Hierzu gehören prinzipiell auch sämtliche Akten, die bei den Immissionsschutzbehörden zu nach BImSchG genehmigten und überwachten (Industrie-)Anlagen geführt werden, wie etwa die […]

Abgrenzung Abfallrecht und Wasserrecht

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2017 – 20 A 601/14 Zur Anwendbarkeit des Abfallrechts auf die Entsorgung von Klärschlamm aus einer stillgelegten Kläranlage In der Entscheidung geht es maßgeblich um die Frage der Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Abfallrecht einerseits und Wasserrecht andererseits. Gegenstand des Verfahrens war die Verantwortlichkeit für die Entsorgung von Klärschlamm. Die Klägerin, ein […]

Sicherheitsleistung für Kompostierungsanlage und Ende der Abfalleigenschaft

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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2017 – 11 S 78.16 Gegenstand des Verfahrens war die nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Kompostierungsanlage, in der Kompost in Form der offenen Mietenkompostierung hergestellt wird. Da es für die Berechnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a BImSchG nach der überwiegenden Praxis in den Ländern vor allem […]