Zum Verhältnis des europäischen Abfallverbringungsrechts zum deutschen Recht

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BayVGH, Beschluss vom 27.03.2017 – 20 CS 16.2404 Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bekräftigt, dass die Vorschriften der europäischen Abfallverbringungsverordnung (VVA) in ihrem Anwendungsbereich aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts nationalem bundes- und landesabfallrechtlichen Regelungen vorgehen. Die VVA gilt als EU-Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar (Art. 288 Abs. 2 AEUV), sodass diese ergänzende Ausführungsvorschriften oder zusätzliche […]

Zur Stilllegung einer ungenehmigten Abfallentsorgungsanlage

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VG Dresden, Beschluss vom 21.12.2017 – 3 L 533/16 Das VG Dresden bekräftigt in seinem Beschluss vom 21.12.2017, dass es zur Anordnung der Stilllegung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage genügt, wenn diese ohne erforderliche Genehmigung betrieben wird. Die Antragstellerin ging im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes unter anderem gegen die Stilllegung der von ihr betriebenen ortsfesten Abfallentsorgungsanlage […]