Zur Verpflichtung zur Durchführung einer UVP vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Klage des BUND in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Verband wollte festgestellt wissen, dass bestimmte Tätigkeiten eines Aufbereiters von Gleisschotter und Gleisschwellen auf dem Gelände eines ehemaligen Gleisbauhofs einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürften. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach historisch vorhandene Eisenbahnanlagen, die formlos dem Eisenbahnbetrieb gewidmet waren, dies […]

Zum umweltinformationsrechtlichen Anspruch Dritter auf Umweltdaten einer Abfallbehandlungsanlage

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Das moderne Umweltinformationsrecht in Deutschland ist völker- und europarechtlich vorgegeben und ermöglicht Dritten einen weitreichenden Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorliegenden Umweltdaten. Hierzu gehören prinzipiell auch sämtliche Akten, die bei den Immissionsschutzbehörden zu nach BImSchG genehmigten und überwachten (Industrie-)Anlagen geführt werden, wie etwa die Genehmigungsakte und Betriebsakte. Begehrt ein (beliebiger) Dritter Einsicht in diese […]

Abgrenzung Abfall-/Wasserrecht: Zur Anwendbarkeit des Abfallrechts auf die Entsorgung von Klärschlamm aus einer stillgelegten Kläranlage

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In der Entscheidung geht es maßgeblich um die Frage der Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Abfallrecht einerseits und Wasserrecht andererseits. Gegenstand des Verfahrens war die Verantwortlichkeit für die Entsorgung von Klärschlamm. Die Klägerin, ein sondergesetzlicher Wasserverband, betrieb vormals eine Kläranlage mit Schlammtrocknungsplätzen. In den dafür vorgesehenen Becken trocknete der Schlamm, das abgezogene Schlammwasser floß wieder in […]