Sicherheitsleistung für Kompostierungsanlage und Ende der Abfalleigenschaft

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Gegenstand des Verfahrens war die nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Kompostierungsanlage, in der Kompost in Form der offenen Mietenkompostierung hergestellt wird. Da es für die Berechnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a BImSchG nach der überwiegenden Praxis in den Ländern vor allem auf die Entsorgungskosten für die Abfälle ankommt, die nach […]

Gewerbliche Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen: Zur „Irrelevanzschwelle“ in der aktuellen Rechtsprechung – Besonderer Schutz für Bestandssammler

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In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht die sogenannte „Irrelevanzschwelle“ als Maßstab für die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushaltungen eingeführt (BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 – 7 C 4/15) und diese in späteren Entscheidungen (BVerwG, Urteile vom 11.07.2017 – 7 C 35/15 und 7 C 36/15) bestätigt. In zwei […]

Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll grundsätzlich zulässig – Sperrmüll kein „gemischter Abfall“ im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG

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Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen müssen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden. Ausnahmen von der Überlassungspflicht gelten unter den Voraussetzungen in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 KrWG für solche Abfälle, die durch eine gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung der Entsorgung zugeführt werden. […]