Bei Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen unterlaufen Bietern oft Fehler. Ein häufiger Fehler ist hierbei, dass Angaben im eigenen Angebot widersprüchlich sind. Die Vergabekammer Thüringen hat mit ihrem Beschluss vom 08.11.2017 entschieden, dass widersprüchliche Angaben im Angebot zum zwingenden Angebotsausschluss führen. Widersprüchlich waren die Angaben im Angebot deshalb, weil der Bieter zum einen Sammelentsorgungsnachweise von Fremdunternehmen […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 01.02.2018 (Az.: III ZR 53/17) zu den Voraussetzungen einer Anwendung der Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) zwischen einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und dem Betreiber eines dualen Systems geäußert, nachdem der ursprünglich zwischen diesen beiden Parteien bestehende Vertrag über die Sammlung und Verwertung von Verpackungen […]

Das Landgericht (LG) Köln hat mit Urteil vom 14.11.2017 – Az.: 90 O 61/16 – die Betreiberin eines dualen Systems verurteilt, es zu unterlassen, aufgrund eigener Analysen geringere Mengen beteiligungspflichtiger Verpackungen an die Clearingstelle der dualen Systeme zu melden, als gemäß § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung (VerpackV) tatsächlich beteiligungspflichtig sind. Hersteller und Vertreiber, die mit […]

Die Frage, inwieweit die nach Landesrecht zuständige Behörde bei ungewissen Sachverhalten und dem Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) befugt ist, gegenüber einem Grundstückseigentümer oder Gewerbetreibenden Gefahrerforschungsmaßnahmen anzuordnen, ist seit langem umstritten. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (HmbOVG) hat dazu in einem beachtenswerten Urteil vom 12.10.2017 – 2 Bf 1/16 – einschränkende, sachlich […]