Recyclingbetrieb mit Containerdienst zwischen Werk- und Güterkraftverkehr
Recyclingbetriebe bieten oft auch Containerdienste an. So kann es sein, dass sie mit ihren Containern ausschließlich die Entfallstellen ihrer Kunden bedienen und […]
Monat: Juni 2018
Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen – zur Verschärfung genehmigter Emissionsgrenzwerte (TA Luft) auf der Grundlage von Vollzugsempfehlungen der LAI
Mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom 11.10.2017 (6 K 996/16) hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen eine nachträgliche Anordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz […]
BVerwG: Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen vom 23.02.2018 (7 C 9.16 und 7 C 10.16) entschieden, dass Sperrmüll kein gemischter Abfall […]
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.09.2017 (XII ZR 114/16) eine wichtige Entscheidung zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen gefällt. […]