Rechtmäßigkeit der Erhebung gespaltener Gebühren für die Abwasserentsorgung in Brandenburg

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 29.08.2017 (Az. OVG 9 S 20.16) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung sogenannter gespaltener Gebühren für die Abwasserentsorgung nach dem Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG Bbg) entschieden. Hintergrund der Entscheidung des OVG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12.11.2015 (Az. 1 BvR 2961/14 und […]

Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche

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Mit Urteil vom 27.06.2017 – 4 C 3/16 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sich mit der Frage befasst, wie ein geruchsemittierender Betrieb im Außenbereich in einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet nachbarrechtlich zu bewerten ist, wenn schon die Situation im Bestand den rechtlichen Anforderungen nicht genügt, weil die betroffene Wohnbebauung übermäßig belastet wird. Der Entscheidung […]

Versagung der Baugenehmigung bei fehlender forst-rechtlicher Genehmigung

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RhPf) hat durch Urteil vom 24.05.2017 – 8 A 11822/16.OVG – entschieden, dass eine Baugenehmigung zu versagen ist, wenn eine forstrechtliche Umwandlungsgenehmigung für eine auf dem Baugrundstück bereits vorgenommene Rodung von Wald fehlt. Damit schlägt der forstrechtliche Genehmigungsmangel auf die Entscheidung im Baugenehmigungsverfahren durch mit der Folge, dass die beantragte Baugenehmigung […]