Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz
Inhalt und Reichweite des Urheberrechtsschutzes (hier: Fachgutachten) bei Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz Mit Urteil vom 24.11.2017 – 15 A 690/16 – hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Inhalte von Fachgutachten, die Bestandteil eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ohne Öffentlichkeitsbeteiligung waren, urheberrechtlich geschützt sind und daher ihre Bekanntgabe nach dem Umweltinformationsgesetz […]