Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz

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Inhalt und Reichweite des Urheberrechtsschutzes (hier: Fachgutachten) bei Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz Mit Urteil vom 24.11.2017 – 15 A 690/16 – hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Inhalte von Fachgutachten, die Bestandteil eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ohne Öffentlichkeitsbeteiligung waren, urheberrechtlich geschützt sind und daher ihre Bekanntgabe nach dem Umweltinformationsgesetz […]

Vergabereife: Die „Vorleistungspflicht“ der öffentlichen Auftraggeber

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Öffentliche Auftraggeber haben vor Durchführung eines Vergabeverfahrens grundsätzlich die Vergabereife herzustellen, um dem Gebot einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung gemäß § 121 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nachkommen zu können. Die Vergabekammer Baden-Württemberg (VK BW) hat sich im Beschluss vom 07.08.2017 – 1 VK 26/17 mit der Frage befasst, wie weit diese faktische Vorleistungspflicht des […]

Wettbewerbsregister

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Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, wenn es bei diesen zu Wirtschaftsdelikten gekommen ist. Ein bundesweites, vom Bundeskartellamt geführtes „Wettbewerbsregister“ soll es öffentlichen Auftraggebern künftig leichter machen, das Vorliegen von Ausschlussgründen im Vergabeverfahren zu ermitteln. Unternehmen können von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn dort bestimmte Wirtschaftsdelikte begangen […]

Nutzungsentschädigung für unbefugtes Aufstellen eines Sammelcontainers

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Mit Urteil vom 19.08.2015 – 7 C 98/15 hat das Amtsgericht Pankow/Weißensee über einen Entschädigungsanspruch wegen unberechtigter Grundstücksnutzung durch Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers entschieden. Der Beklagte hatte auf dem Grundstück des Klägers ohne dessen Erlaubnis einen Sammelcontainer für Altkleider aufgestellt. Der Kläger forderte den Beklagten schriftlich unter Fristsetzung auf, den Container zu entfernen. Der Container wurde […]

Mess- und Eichverordnung geändert

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Mit Wirkung zum 16.08.2017 wurde die Mess- und Eichverordnung (MessEV) geändert. Zu den wesentlichen Neuerungen gehört das Entfallen der Verpflichtung, das Leergewicht von Fahrzeugen unmittelbar vor oder nach der Wägung des beladenen Kraftfahrzeuges durch Wiegen festzustellen. § 26 Abs. 2 Satz 2 MessEV regelte bisher, dass gespeicherte Gewichtswerte für Kraftfahrzeuge zur Bestimmung von Nettowerten nur […]