Monat: April 2018

Inhalt und Reichweite des Urheberrechtsschutzes (hier: Fachgutachten) bei Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz Mit Urteil vom 24.11.2017 – 15 A 690/16 – hat […]

Öffentliche Auftraggeber haben vor Durchführung eines Vergabeverfahrens grundsätzlich die Vergabereife herzustellen, um dem Gebot einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung gemäß § 121 […]

Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, wenn es bei diesen zu Wirtschaftsdelikten gekommen ist. Ein bundesweites, […]

Mit Urteil vom 19.08.2015 – 7 C 98/15 hat das Amtsgericht Pankow/Weißensee über einen Entschädigungsanspruch wegen unberechtigter Grundstücksnutzung durch Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers […]

Mit Wirkung zum 16.08.2017 wurde die Mess- und Eichverordnung (MessEV) geändert. Zu den wesentlichen Neuerungen gehört das Entfallen der Verpflichtung, das Leergewicht […]