Zulässigkeit einer sogenannten Hinterlandbebauung

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Mit Urteil vom 01.03.2017 – 2 A 45/16 – hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sich u.a. nochmals mit den Kriterien einer sogenannten Hinterlandbebauung, also einer Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich, im unbeplanten Innenbereich befasst. Die Besonderheit einer Hinterlandbebauung liegt darin, dass bei dem Bauvorhaben die zu überbauende Grundstücksfläche weitgehend hinter der vorderen, zur Erschließung ausgerichteten […]

Widerruf eines alten Wasserrechts – Schranken der Reaktivierung einer früheren Wasserkraftnutzung

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Beschluss vom 22.03.2017 – 8 ZB 14.1350 – ausgesprochen, dass der Widerruf eines alten Wasserrechts kein konkretes öffentliches Interesse am Widerruf erfordert. Diese Aussage ist für Inhaber alter Stau- und Mühlenrechte bedeutsam, die erwägen, auf der Grundlage ihres alten Rechts eine frühere Wasserkraftnutzung mit dem Einbau moderner Turbinen […]

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung – Keine Anfechtbarkeit nach Umweltrechtsbehelfsgesetz bei Hinzufügen einer Nebenbestimmung

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Die nachträgliche Hinzufügung einer Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.09.2016 – 7 C 1.15 – keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.11.2015 i.V.m. § 2 Abs. 3 Gesetz über die […]