Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes in Kraft getreten

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Am 02.06.2017 ist die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in Kraft getreten. Mit ihr setzt der Gesetzgeber die seit Jahren zu beobachtende Erweiterung der Klagemöglichkeiten von (anerkannten) Umweltvereinigungen sowie von natürlichen und juristischen Personen gegen bestimmte behördliche „umweltrelevante“ Handlungen und Unterlassungen fort.   Folgende Neuerungen des UmwRG sind hervorzuheben:   Künftig können nicht nur – wie […]

Unvollständige Verträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg bei Hamburg

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.04.2017 in der Rs. C-142/16 (KOM gegen Bundesrepublik Deutschland) hat im Wesentlichen Inhalt und Umfang einer FFH-Verträglichkeitsprüfung, insbesondere hinsichtlich des Ausmaßes der Auswirkungen auf auch entfernte Natura-2000-Gebiete, zum Gegenstand. Für die Verträglichkeitsprüfung kommt es nach Auffassung des EuGHs letztlich darauf an, welche Beurteilungsgrundlagen den zuständigen Behörden im Zeitpunkt […]

Neue Regeln für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft getreten

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Mit dem am 29.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sollen die bundesrechtlichen Vorschriften über die UVP an die Vorgaben der UVP-Änderungsrichtlinie (Richtlinie 2014/52/EU) angepasst werden. Die hauptsächlichen Änderungen betreffen das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll die klarere Umsetzung des UVP-Rechts unter Berücksichtigung der […]

Weitere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Alttextilsammlungen

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Am 11.07.2017 sind zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu gewerblichen Alttextilsammlungen ergangen (7 C 35.15 und 7 C 36.15). In diesen Entscheidungen, die in der Begründung im Wesentlichen übereinstimmen, hat das BVerwG zu einigen mit der Durchführung gewerblicher Sammlungen verbundenen Rechtsfragen erstmals höchstrichterlich Stellung genommen. Im Übrigen hat das BVerwG seine bereits mit Urteil vom […]