Kein Rechtsschutz des örE gegen gewerbliche Sammlungen

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Mit Beschluss vom 19.06.2017 – 20 B 16.2248 – hat der VGH München (VGH) die Berufung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der der Klage eines gewerblichen Sammlers gegen eine Untersagungsverfügung stattgegeben worden war, als unzulässig verworfen. Nach Ansicht des VGH war der örE durch die Entscheidung nicht beschwert, da ihm weder […]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

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In Fachkreisen lange diskutiert und in einzelnen Bundesländern auch bereits eingeführt, wurde nunmehr durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines bundesweiten und damit einheitlichen Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Der Entwurf nimmt Bezug auf die Novellierung des Vergaberechts im April 2016, welche die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität als wesentliches Ziel verfolgte. Zur […]

Neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte

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Am 07.02.2017 wurde die neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Durch die UVgO soll für die Unterschwellenvergabe der erste Abschnitt der VOL/A abgelöst werden. Voraussetzung für das Inkrafttreten der UVgO ist jedoch nicht allein deren Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Vielmehr ist es erforderlich, dass […]