Keine Beschaffenheitsvereinbarung von Eigenschaften eines Grundstücks durch vorvertragliche Beschreibungen, wenn diese keinen Niederschlag in der notariellen Urkunde gefunden haben

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14 – entschieden, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag gefunden hat, in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt. […]

Hochwasserschutz in der Bauleitplanung

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil vom 06.10.2016 – 2 D 62/14.NE – über den Hochwasserschutz in der Bauleitplanung entschieden. Das Urteil ist in einem Normenkontrollverfahren gegen einen gemeindlichen Bebauungsplan mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets ergangen. Es verdeutlicht die strengen Anforderungen, aber auch die rechtspraktischen Grenzen des Hochwasserschutzes […]

Prüfungsmaßstab im gerichtlichen Eilverfahren einer Nachbargemeinde gegen großflächigen Möbelhandel

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Mit Beschluss vom 02.12.2016 (Az.: 7 B 1344/16) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) festgelegt, welcher Maßstab im Rahmen einer summarischen Prüfung im Eilverfahren hinsichtlich der Klage einer Nachbargemeinde gegen einen großflächigen Möbelhandel anzusetzen ist. Zu klären war die Frage, ob die klagende Gemeinde durch die erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses in der Nachbargemeinde […]