Baurechtsnovelle in Kraft getreten – Regelungen zu Urbanen Gebieten, Störfallbetrieben und zum Lärmschutz

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Am 13.05.2017 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ in Kraft getreten. Dieses auch als „Baurechtsnovelle“ bezeichnete Gesetz führt zu diversen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (Bau- NVO).Unter anderem wird die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt. Flankierend hierzu wurden einzelne Vorschriften […]

Bereits realisierte Hochspannungsfreileitung auf dem gerichtlichen Prüfstand

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit Urteil vom 13.10.2016 – 7 KS 3/13 – auf die Klage eines Landwirts hin einen Planfeststellungsbeschluss für eine 110-kV-Freileitung aufgehoben. Durch das Gericht war im Wesentlichen zu klären, ob die für das Vorhaben durchgeführte Vorprüfung im Einzelfall nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nachvollziehbar ist. Als […]

Einstufung von Abfällen – gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ konkretisiert

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Die Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 08.06.2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG enthält neue Vorgaben zur Bestimmung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“, die ab dem 05.07.2018 anwendbar sind. Die Einstufung sogenannter „Spiegeleinträge“ der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) als gefährlich oder nicht gefährlich erfolgt anhand eines – unter Umständen komplexen – Zusammenspiels von […]