Umweltverträglichkeitsprüfungen – Neues zentrales Informationsportal

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Nach neuem europäischem Recht und der entsprechenden gesetzlichen Umsetzung in Deutschland ist die Öffentlichkeit über sämtliche Zulassungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) elektronisch an zentraler Stelle zu unterrichten. Daher haben alle 16 Bundesländer gemeinsam ein neues Internetportal für Informationen über Umweltverträglichkeitsprüfungen entwickelt. Das Portal gibt künftig über sämtliche Zulassungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen Auskunft. Umweltverträglichkeitsprüfungen dienen dazu, die Umweltauswirkungen […]

Bundesregierung beschließt POPAbfall-Überwachungs-Verordnung

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Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (sog. EU-POP-Verordnung) bestimmt, dass Abfälle, welche die in ihrem Anhang IV aufgeführten persistenten organischen Schadstoffe (engl.: persistent organic pollutants, kurz: POP) in bestimmten Konzentrationen enthalten, so verwertet oder beseitigt werden müssen, dass eine Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung der POP stattfindet. Um die Überwachung dieser unionsrechtlichen Pflicht sicherzustellen, stufte eine am […]

Amtshaftung wegen verzögerter Bearbeitung eines Bauantrags

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Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem klärenden, stringent begründeten Urteil vom 16.06.2016 – 1 U 111/16 – die Amtshaftung wegen verzögerter Bearbeitung eines Bauantrags bejaht. Die Erteilung einer Baugenehmigung darf bei Entscheidungsreife – ohne einen Antrag der Gemeinde auf Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Baugesetzbuch (BauGB) – nicht hinausgezögert werden, um der Gemeinde […]

Die AwSV

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Am 31.03.2017 hat der Bundesrat die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in der Fassung der BR-Drs. 144/16 beschlossen. Damit zeichnet sich das Ende eines langwierigen Rechtssetzungsverfahrens ab: Der Bundesrat hatte schon am 23.05.2014 beschlossen, einer zielgleichen Verordnung der Bundesregierung nach Maßgabe von diversen Änderungen zuzustimmen. Das Verfahren zum Erlass der AwSV […]