Mit Urteil vom 08.12.2016 – 4 C 7.15 – hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden, dass hinsichtlich der Frage, ob sich ein Bauvorhaben im Rahmen von § 34 Baugesetzbuch (BauGB) dem Maß der baulichen Nutzung nach in die nähere Umgebung einfügt, die Übereinstimmung nur in einem Maßfaktor nicht genügt. In dem der Entscheidung […]

Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ (BT-Drs. 18/10942) nach Maßgabe der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 08.03.2017 (BT-Drs. 18/11439) beschlossen. Neben Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU – […]

Die Inhalte der novellierten TA Luft zeichnen sich inzwischen immer deutlicher ab. Maßgeblich ist insoweit der Entwurf der Novelle vom 09.09.2016, welcher nach Anhörung der beteiligten Kreise – etwa den Branchenverbänden – jüngst durch den Entwurf aus Februar dieses Jahres fortgeschrieben bzw. modifiziert worden ist. Wie zu hören ist, beabsichtigt die Bundesregierung nach wie vor, […]

Mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV) vom 05.05.2016 (5 K 4/14 – nicht rechtskräftig) wurde auf die Klage eines Nachbarn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Abfallverbrennungsanlage in Rostock wegen der unterbliebenen Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aufgehoben. In den Urteilsgründen finden sich Hinweise zu der Unterscheidung zwischen der Neuerrichtung einer Anlage und der Änderung einer […]