Bundestag beschließt das Verpackungsgesetz

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Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Verpackungsgesetz (VerpackG) beschlossen. Inhaltlich entspricht das VerpackG dem Entwurf eines Verpackungsgesetzes (VerpackG-E) des Bundeskabinetts vom 21.12.2016 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 29.03.2017. Der VerpackG-E entsprach seinerseits im Wesentlichen dem am 11.08.2016 veröffentlichten Entwurf eines Verpackungsgesetzes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, […]

Novellierte Gewerbeabfallverordnung endgültig verabschiedet

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In seiner Sitzung am 10.02.2017 hat der Bundesrat der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) mit einigen Änderungen zugestimmt. Am 30.03.2017 passierte die Verordnung ohne weitere Änderungen auch den Deutschen Bundestag. Ihr Inkrafttreten ist für den 01.08.2017 geplant. Wie bereits mehrfach berichtet wurde, basiert die neue GewAbfV auf der Pflichtenkaskade Getrenntsammlung – Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage (mit […]