Saarländischer Altpapierstreit: OVG entscheidet zugunsten gewerblicher Sammler

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat mit Urteil vom 12.01.2017 (2 A 147/15) die Untersagung einer seit Jahren durchgeführten gewerblichen Sammlung von Altpapier im Holsystem mittels „blauen Tonnen“ aufgehoben. Die Entscheidung kann als erste richtungsweisende Entscheidung zur Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30.06.2016 gewertet werden. Mit der Klage wendete sich ein Entsorgungsfachbetrieb, der […]