Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 08.07.2016 (Az. V ZR 35/15) entschieden, dass ein zu verkaufendes Grundstück unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die vom Verkäufer geschuldete übliche Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufweist, wenn die […]

Das BVerfG hat seinerzeit der Verfassungsbeschwerde der Enteignungsbehörde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.07.2011 (III ZR 156/10) stattgegeben mit der Begründung, dass der BGH die justizielle Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz – GG) verletzt habe. Der BGH habe – so das BVerfG – entgegen […]

Mit Urteil vom 04.11.2015 (4 CN 9.14) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass in einem Bebauungsplan der Innenentwicklung jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden dürfen, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Standortgemeinde einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Der […]

Am 07.12.2016 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates“ (sogenannte „Seveso-III-Richtlinie“) in Kraft getreten. Dadurch werden Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) geändert. Zudem hat der Bundesrat […]