Sicherheitsleistungen auch bei Abfallentsorgungsanlagen als Nebeneinrichtungen von Produktionsanlagen

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Der Begriff „Abfallentsorgungsanlagen“ in § 4 Abs. 1 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erstreckt sich auch auf Nebeneinrichtungen oder Teile einer Anlage, die für sich betrachtet immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 03.03.2016 – 7 B 44.15 – entschieden hat.   Die Entscheidung betrifft eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung aus dem Jahr 1995 für […]

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Aufbringen von Erdaushub eine Verwertung von Abfällen darstellt

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Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die ordnungsgemäße Entsorgung von Erdaushub, der aus der Baugrube eines privaten Bauvorhabens des Antragstellers herrührt und auf zwei Außenbereichsgrundstücken, die im Eigentum des Antragstellers stehen, aufgebracht werden soll. Im Wesentlichen kommt es nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 25.05.2016 – 10 S 236/16 – für die […]

Neues Abfallverbringungsgesetz

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Das Abfallverbringungsgesetz ist novelliert worden. Die neuen Regelungen gelten ganz überwiegend seit dem 10.11.2016. Für die Praxis von Bedeutung ist die Neuregelung vor allem mit Blick auf die Sanktionen in dem Fall des nicht ordnungsgemäß ausgefüllten Versanddokuments nach Anhang VII.   Das deutsche Abfallverbringungsgesetz ergänzt die Vorschriften der europäischen Abfallverbringungsverordnung. Insbesondere trifft es Regelungen über […]

Neue Regeln für Entsorgungsfachbetriebe und Abfallbeauftragte

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Die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung ist am 07.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Durch sie werden vor allem die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) novelliert. Die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung war am 24.08.2016 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Bundesrat hatte am 14.10.2016 mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Über […]