Bedarfsprognose im Rahmen der Planrechtfertigung einer Deponieerweiterung; Autarkie- und Näheprinzip

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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG Koblenz) hat in seinem Urteil vom 13.04.2016, Az. 8 C 10674/15.OVG, entschieden, dass sich die Bedarfsprognose im Rahmen der Planrechtfertigung einer Deponieerweiterung vorrangig an den bestehenden Verhältnissen und den Aussagen des maßgeblichen Abfallwirtschaftsplanes zu orientieren hat. Weiter führt es aus, dass das Autarkie- und Näheprinzip den zuständigen Behörden zwar die Möglichkeit […]

Grenzüberschreitende Abfallverbringung: Fremdstofffrei?

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Zur Verwertung bestimmte Abfälle der Grünen Listen (Anhänge III, III A, IIII B) zur Verordnung 1013/2006 dürfen grundsätzlich ohne Exportkontrollgenehmigung grenzüberschreitend verbracht werden. In der Praxis stellt sich dabei häufig die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen in den zu verbringenden Abfallfraktionen enthaltene Fremdstoffanteile einer Einstufung in die Grünen Listen entgegenstehen mit der Folge, dass […]

Neuauflage der Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung bei Verfüllung eines Steinbruchs mit Abfällen

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.07.2016 in der Rechtssache Città Metropolitana di Bari gegen Edilizia Mastrodonato Srl (C-147/15) gibt Anlass, über die aus Sicht des Gerichts wesentlichen Kriterien zur Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung zu berichten.   Hintergrund der erneuten Befassung des EuGHs mit der Abgrenzungsfrage ist ein Rechtsstreit in Italien zwischen der […]

Novellierung der Gewerbeabfallverordnung: Referentenentwurf überarbeitet

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Über die geplante Novellierung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) wurde bereits mehrfach berichtet. Seit dem 28.07.2016 liegt nunmehr eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs des Bundesumweltministeriums (BMUB) vor, die das Ergebnis der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung ist und am 29.07.2016 der EU-Kommission notifiziert wurde.   Der überarbeitete Referentenentwurf (GewAbfV-E) hält an der Regelungsstruktur früherer Entwürfe fest und bringt […]

BVerwG zu gewerblichen Sammlungen 2: Gericht ebnet Weg für Rekommunalisierung

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Grundsatzentscheidung vom 30.06.2016 die lange umstrittene Rechtsfrage geklärt, wann bei Bestehen eines haushaltsnahen oder sonstigen hochwertigen Getrennterfassungssystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) konkurrierenden gewerblichen Sammlungen überwiegende öffentlich-rechtliche Interessen entgegenstehen. Es erkennt zwar die Notwendigkeit einer unionsrechtskonformen Auslegung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) an, nimmt im Ergebnis zu Lasten der gewerblichen Sammler jedoch […]