BVerwG zu gewerblichen Sammlungen 1: Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden

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Bereits in einem der letzten Newsletter wurde über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30.06.2016 (7 C 5.15) berichtet, mit dem höchstrichterlich zu den Anforderungen an die Darlegung von Verwertungswegen sowie einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung bei der Anzeige gewerblicher Sammlungen Stellung genommen wurde. Nunmehr liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.   Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts […]

Strafbarkeit von Umweltbeauftragten

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Vor allem bei der Ermittlung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmensangehörigen für betriebsbezogene Umweltdelikte gewinnt die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Umweltbeauftragten besondere Bedeutung. Der Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen sich die Umweltbeauftragten strafrechtlich verantworten müssen.   Das Umweltrecht kennt Immissionsschutz-, Störfall- und Gewässerschutzbeauftragte, ferner Betriebsbeauftragte für Abfall, Strahlenschutz- und Gefahrgutbeauftragte, die hier unter dem gemeinsamen Begriff […]

Angebotsausschluss bei Kostenverschiebung

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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) München hat mit Beschluss vom 03.12.2015 (Verg 9/15) entschieden, dass ein Angebot zwingend auszuschließen ist, wenn ein Bieter Kosten, welche nach dem Leistungsverzeichnis positionsbezogen anzugeben waren, auf andere Positionen verrechnet. Kosten des Transports oder der Sortierung, welche bei einem Nachunternehmer anfallen, hat der Bieter auch als Kosten der Verwertungsleistungen auszuweisen. […]

BGH bestätigt Kündigungsrecht des Auftraggebers im Falle eines Eigeninsolvenzantrags durch den Auftragnehmer

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 07.04.2016 (Az. VII ZR 56/15) die in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstrittene Frage entschieden, dass das in § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B enthaltene Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers im Falle eines Eigenantrags des Auftragnehmers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens weder insolvenzrechtlichen Vorschriften noch den Regelungen über […]