Unterbliebene Vorlage von Entsorgungsnachweisen berechtigt zur Kündigung

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Mit Beschluss vom 08.07.2013 (11 U 18/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, dass ein Vertrag über die Entsorgung von Abfällen einen Werkvertrag darstellt, wenn sich der Auftragnehmer dazu verpflichtet, dem Auftraggeber einen entsorgungspflichtigen Stoff abzunehmen, ordnungsgemäß zu entsorgen und dies nachzuweisen. Bringt der Auftragnehmer die entsprechenden Entsorgungsnachweise trotz Fristsetzung nicht bei, kann der Auftraggeber […]

Neues zu „Altanschließern“… oder: Wann ist ein Grundstück angeschlossen?

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Mit Urteilen vom 11.02.2016 (9 B 43.15 und 9 B 1.16) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung Beitragsbescheide für Grundstücke aufgehoben, die bis zum 31.12.1999 an eine leitungsgebundene öffentliche Einrichtung angeschlossen und aufgrund einer nach dem 01.02.2004 erlassenen und erstmals wirksamen Beitragssatzung zu einem Anschlussbeitrag herangezogen worden. Die Aufhebung wurde […]

Aufhebung einer Wasserschutzgebietsverordnung

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Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat in einem Normenkontrollverfahren durch Urteil vom 26.11.2015 – 7 CN 1.14 – über eine Verordnung zur Aufhebung einer Wasserschutzgebietsfestsetzung entschieden. In der Vorinstanz hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) den zugrunde liegenden Normenkontrollantrag durch Urteil vom 11.12.2013 – 4 C 1/11 – abgelehnt und die Revision zugelassen. Diese blieb […]