Unterbliebene Vorlage von Entsorgungsnachweisen berechtigt zur Kündigung
Mit Beschluss vom 08.07.2013 (11 U 18/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, dass ein Vertrag über die Entsorgung von Abfällen einen Werkvertrag darstellt, wenn sich der Auftragnehmer dazu verpflichtet, dem Auftraggeber einen entsorgungspflichtigen Stoff abzunehmen, ordnungsgemäß zu entsorgen und dies nachzuweisen. Bringt der Auftragnehmer die entsprechenden Entsorgungsnachweise trotz Fristsetzung nicht bei, kann der Auftraggeber […]