Neue Rechtsprechung zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes

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Mit Urteil vom 01.12.2015 hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim der Bewertung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster angeschlossen, wonach bei der Berechnung der Verkaufsflächen eines Lebensmittelmarktes die außerhalb der Verkaufsstätte liegenden überdachten Abstellflächen für Einkaufswagen nicht zu berücksichtigen sind.   Die genaue Größe der Verkaufsfläche ist für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes von großer […]

Informationsanspruch eines Wettbewerbers auf Einsicht in die Genehmigungsakte eines Metallrecyclingunternehmens nach dem Landesumweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz

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Die Beteiligten stritten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob einem Metall-Recyclingunternehmen nach dem seinerzeit maßgeblichen Landesumweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz (LUIG – heute: Landestransparenzgesetz) durch die zuständige Behörde vollumfänglich Einsicht in die Genehmigungsakten eines Wettbewerbers am gleichen Standort zu gewähren ist. Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (VG) durch Urteil vom 21.09.2015 – 4 K 146/15.NN – dem Informationsanspruch […]

Präklusionsregelung des § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG unionsrechtswidrig

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Im deutschen Umweltrecht gibt es eine Vielzahl sogenannter Präklusionsregelungen. Danach können Einwendungen, die nicht fristgerecht im Verfahren zur behördlichen Zulassung bestimmter umweltrelevanter Vorhaben vorgebracht wurden, nicht mehr in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden, mit welchem die Zulassungsentscheidung angegriffen wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland die Präklusionsregelungen […]

EfbV-Novelle: Anfang vom Ende?

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Die freiwillige Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb hat sich als Maßnahme zur Qualitätssicherung in der Abfallwirtschaft bewährt. Ihre rechtlichen Grundlagen, die insbesondere in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) geregelt sind, bedürfen jedoch der Erneuerung. Bleibt es bei dem dafür jetzt vorliegenden Entwurf, könnte das Verhältnis zwischen Betrieb und Zertifizierer tiefgreifend verändert werden. In letzter Konsequenz wird hierdurch der künftige […]

Rechts- und Praxisfragen der Anzeige- und Erlaubnispflichten nach den §§ 53, 54 KrWG und der AbfAEV

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Abfallwirtschaftliche Unternehmen mit Sitz im Ausland Unternehmen, die als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler in der Abfallwirtschaft tätig sind, müssen ihre Tätigkeit nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vor deren Aufnahme anzeigen, wenn nicht sogar eine Erlaubnis nach § 54 KrWG erforderlich ist. Besonders ausländische Unternehmen haben häufig Beratungsbedarf bei der Umsetzung dieser Vorgaben. Einige praxisrelevante […]