Geplante Aufhebung der Heizwertklausel

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Am 03.05.2016 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt. Der Referentenentwurf regelt die Aufhebung der Heizwertklausel (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG). Nach Einschätzung des BMUB ist deren Beibehaltung zum Zwecke einer effizienten und rechtssicheren Umsetzung der Abfallhierarchie nicht mehr […]

Höchstrichterliche Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 30.06.2016 in zwei Urteilen zu praxisrelevanten Streitfragen der gewerblichen Sammlung geäußert: Zunächst hat es entschieden, dass eine gewerbliche Alttextilsammlung nicht allein deshalb untersagt werden kann, weil der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ein hochwertiges Erfassungssystem für Alttextilien zur Verfügung stellt. § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG stelle insoweit nur eine Vermutung für […]