Am 03.05.2016 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt. Der Referentenentwurf regelt die Aufhebung der Heizwertklausel (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG). Nach Einschätzung des BMUB ist deren Beibehaltung zum Zwecke einer effizienten und rechtssicheren Umsetzung der Abfallhierarchie nicht mehr […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 30.06.2016 in zwei Urteilen zu praxisrelevanten Streitfragen der gewerblichen Sammlung geäußert: Zunächst hat es entschieden, dass eine gewerbliche Alttextilsammlung nicht allein deshalb untersagt werden kann, weil der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ein hochwertiges Erfassungssystem für Alttextilien zur Verfügung stellt. § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG stelle insoweit nur eine Vermutung für […]