Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) haben die Gemeinden die Aufgabe, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser gemäß § 55 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu beseitigen, ohne dass das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt wird. Dieser Abwasserbeseitigungspflicht kommen die Gemeinden nach, indem sie die zur Abwasserbeseitigung erforderlichen Anlagen […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Beschluss vom 28.09.2015 – 20 A 20/13 – bestätigt, dass die Unterhaltung und Sanierung von Ufermauern, die sowohl wasserwirtschaftlichen Zwecken dienen als auch die Nutzbarkeit anliegender Grundstücke fördern, nicht den Eigentümern der Anliegergrundstücke obliegt. Danach dürfen die Kosten der Unterhaltung und Sanierung einer solchen […]

Wie Sie sicher wissen, hat die „Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien vom 04.03.2016“ zu diversen Änderungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) geführt, die am 11.03.2016 in Kraft getreten sind. Für die zutreffende Einstufung von Abfällen und damit für die praktische Anwendung der geänderten AVV maßgeblich sind demnach vor allem Änderungen in der Einleitung der Anlage […]