Gebühren für die Begleitscheinbearbeitung in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Die Erhebung von Gebühren ist bei der Prüfung von Begleitscheinen im Rahmen der Nachweisführung in einer Reihe von Bundesländern seit längerem gängige Praxis. Nun hat auch Nordrhein-Westfalen zu Beginn dieses Jahres einen entsprechenden Gebührentatbestand eingeführt.   Seit dem 01.01.2016 werden in Nordrhein-Westfalen 2,50 € bzw. 5,00 € für die Entgegennahme und Bearbeitung von (elektronischen) Begleitscheinen […]

Erstbehandlung nach der Novelle des ElektroG

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Das ElektroG2 definiert erstmalig den Begriff der „Erstbehandlung“. Dazu gehören u.a. Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung einschließlich des Verfahrens R13. Das ist relevant, weil die Erstbehandlung in dafür zertifizierten Anlagen erfolgen muss, das Zertifikat aber nur erteilt wird, wenn in der Anlage die Durchführung sämtlicher Tätigkeiten einer Erstbehandlung möglich ist. Aus diesem Grund kann z.B. ein Schrottplatz, […]

Verwertung von Bauschutt im Wegebau

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Die Verwertung von Bauschutt im Wegebau war in der Vergangenheit bereits Gegenstand der Rechtsprechung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner Entscheidung vom 02.02.2015 – 20 B 14.1297 – die Anforderungen für den Erlass einer Beseitigungsanordnung im Vergleich zu früheren Entscheidungen zu dieser Thematik konkretisiert und dabei Verhältnismäßigkeitserwägungen in den Vordergrund gerückt. Die Entscheidung des […]

Referentenentwurf zur Novelle der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Mit Stand vom 22.02.2016 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt, die im Wesentlichen die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) betreffen wird. Einige Anregungen aus den bereits zum Arbeitsentwurf ergangenen Stellungnahmen sind aufgenommen worden. In den […]

OVG Münster: Gewerbliche Sperrmüllsammlungen sind unzulässig!

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 26.01.2016 (20 A 318/14 und 20 A 319/14) entschieden, dass Sperrmüll ein gemischter Abfall im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sei und deshalb nicht gewerblich gesammelt werden dürfe. Damit tritt das OVG der bisher in der Rechtsprechung einhellig zu dieser Frage […]