Das Nachforderungsrecht des Auftraggebers befreit nicht von einer ordnungsgemäßen Zusammenstellung der geforderten Eignungsnachweise!

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Ein in der vergaberechtlichen Rechtsprechung regelmäßig wiederkehrendes Thema ist die Frage der ordnungsgemäßen Vorlage der geforderten Eignungsnachweise. § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG sieht für den Auftraggeber zwar das Recht vor, Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Dieses Recht des Auftraggebers befreit die einzelnen Bieter jedoch nicht davon, im […]

Unwirtschaftliche Ausschreibungen

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In der Vergangenheit sind die Entgelte für Entsorgungsdienstleistungen in der Regel gesunken. Aktuell ist hierbei jedoch eine Trendwende zu erkennen, sodass die Angebotspreise für Entsorgungsdienstleistungen wieder steigen. Grund hierfür sind vor allem gestiegene Personalkosten und höhere Kosten bei der Entsorgung von Abfällen. Vergabestellen nehmen dies zum Anlass, Ausschreibungen infolge Unwirtschaftlichkeit aufzuheben und im Anschluss hieran […]

Grenzen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

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Mit Urteil vom 17.06.2015 (Aktenzeichen: VIII ZR 19/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil eine bislang umstrittene Frage dahingehend beantwortet, dass ein Mieter sein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich laufender Mietzahlungen zeitlich und betragsmäßig nur begrenzt ausüben darf. Sachverhalt Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war seit dem Jahr 1988 Mieter einer im Eigentum der […]

BGH bestätigt die Zulässigkeit der Bemessung von Wasser-Grundpreisen für Mehrfamilienhäuser anhand der Anzahl der Wohneinheiten

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Wasserpreissysteme dürfen Wohnungsgröße und Ausmaß der tatsächlichen Benutzung außer Acht lassen   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Urteilen vom 20.05.2015 (BGH, Urteile v. 20.05.2015, Az. VIII ZR 136/14, VIII ZR 164/14 und VIII ZR 338/14) entschieden, dass ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei […]