Vorhabengenehmigung und Enteignung – Der BGH strafft die Zügel im Enteignungsrecht

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem beachtenswerten Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 36/14 – zentrale und aktuelle Fragen des Enteignungsrechts entschieden. Das Urteil ruft die rechtsstaatliche Strenge des Enteignungsrechts in Erinnerung. Damit strafft der BGH die Zügel gegenüber enteignungswilligen Verwaltungsbehörden und den Instanzgerichten, die bisweilen geneigt sind, den politisch und ökonomisch motivierten Enteignungswünschen der […]

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer Norm

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 16.04.2015, Az. 4 CN 2/14, entschieden, dass ein im Normenkontrollverfahren gestellter Antrag, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer Norm gerichtet ist, unzulässig ist. Zulässiges Rechtsmittel für ein solches Begehren ist vielmehr die Feststellungsklage.  Mit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle können die in § 47 […]

Keine Zulassung eines trimodalen Hafenausbauvorhabens allein durch wasserrechtliche Planfeststellung

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Mit Urteil vom 19.02.2015 – 7 C 10.12 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die vorhergehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Köln und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bestätigt, mit denen die wasserrechtliche Planfeststellung für den trimodalen Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist. Nunmehr ist letztinstanzlich entschieden, dass der trimodale Hafenausbau nicht allein aufgrund einer wasserrechtlichen Planfeststellung […]

Erfolgreiche Nachbarklage unter Berufung auf Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

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Mit Urteil vom 25.02.2015 – 8 A 959/10 – hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) – unter Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) – entschieden, dass ein Verstoß gegen die in § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) aufgeführten Verfahrensvorschriften bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVerfahrensfehler) auch für betroffene Nachbarn (sog. […]