Vorhabengenehmigung und Enteignung – Der BGH strafft die Zügel im Enteignungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem beachtenswerten Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 36/14 – zentrale und aktuelle Fragen des Enteignungsrechts entschieden. […]
Monat: März 2016
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer Norm
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 16.04.2015, Az. 4 CN 2/14, entschieden, dass ein im Normenkontrollverfahren gestellter Antrag, der nicht auf […]
Keine Zulassung eines trimodalen Hafenausbauvorhabens allein durch wasserrechtliche Planfeststellung
Mit Urteil vom 19.02.2015 – 7 C 10.12 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die vorhergehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Köln und des […]
Erfolgreiche Nachbarklage unter Berufung auf Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
Mit Urteil vom 25.02.2015 – 8 A 959/10 – hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) – unter Abweichung von […]