Vorhabengenehmigung und Enteignung – Der BGH strafft die Zügel im Enteignungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem beachtenswerten Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 36/14 – zentrale und aktuelle Fragen des Enteignungsrechts entschieden. Das Urteil ruft die rechtsstaatliche Strenge des Enteignungsrechts in Erinnerung. Damit strafft der BGH die Zügel gegenüber enteignungswilligen Verwaltungsbehörden und den Instanzgerichten, die bisweilen geneigt sind, den politisch und ökonomisch motivierten Enteignungswünschen der […]