Zur Möglichkeit der Durchführung der Abfallbeseitigung durch den Abfallerzeuger

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Die Entscheidung des EuGH vom 18.12.2014 – Rs. C-551/13 – ist auf das Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Gerichts ergangen. Der Rechtsstreit zwischen einer italienischen Hotelgesellschaft als Eigentümerin einer Hotelanlage (SETAR) und der örtlich zuständigen Gemeinde betraf die Weigerung dieser Gesellschaft, die kommunale Abfallbeseitigungsabgabe (TARSU) zu entrichten, weil sie die Beseitigung dieser Abfälle selbst durchführt. Das vorlegende […]