Bundestag beschließt Novelle des ElektroG

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Das Bundeskabinett hat am 11.03.2015 die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) auf der Grundlage des Referentenentwurfs vom 20.11.2014 beschlossen und den Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht (BT-Drs. 18/4901). Am 08.05.2015 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben und einige Änderungen vorgeschlagen (BR-Drs. 127/15). Nach einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss ist der […]

Schadstoffemission und Energieverbrauch als Zuschlagskriterien zulässig, dann aber hinreichend konkret!

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Zunehmend zeichnet sich im Vergaberecht eine Beachtung von umweltbezogenen Belangen ab. So verlangt die Vergabeverordnung (VgV) in § 4 Abs. 4 ausdrücklich eine Berücksichtigung von Schadstoffemissionen und Energieverbrauch im Rahmen der Wertung. Insofern hatte sich jüngst die Vergabekammer Westfalen mit einer Vergabe zu befassen, in der entsprechende Zuschlagskriterien vorgegeben waren. Gleichwohl befreite diese Forderung den […]

Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Streckengeschäft auf Weiterlieferung der gekauften Ware an Subunternehmer des Käufers

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.04.2014 (VIII ZR 91/13) entschieden, dass die zum Streckengeschäft entwickelte Rechtsprechung zur kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entsprechend anwendbar ist, wenn der Verkäufer die Ware beim Käufer abliefert und dieser die Ware unmittelbar an seinen Subunternehmer weiterliefert. Gemäß § 377 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) hat der Käufer einer Ware […]

Grau ist alle Theorie – Satzungsrecht und Grundsatz der konkreten Vollständigkeit

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In dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 14.01.2015 – OVG 9 S 44.14 – ging es um die Frage, ob die einem Beitragsbescheid zu Grunde liegende Beitragssatzung wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit unwirksam ist.   Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) (VG) hatte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs […]