Bundestag beschließt Novelle des ElektroG
Das Bundeskabinett hat am 11.03.2015 die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) auf der Grundlage des Referentenentwurfs vom 20.11.2014 beschlossen und den […]
Monat: November 2015
Schadstoffemission und Energieverbrauch als Zuschlagskriterien zulässig, dann aber hinreichend konkret!
Zunehmend zeichnet sich im Vergaberecht eine Beachtung von umweltbezogenen Belangen ab. So verlangt die Vergabeverordnung (VgV) in § 4 Abs. 4 ausdrücklich […]
Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Streckengeschäft auf Weiterlieferung der gekauften Ware an Subunternehmer des Käufers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.04.2014 (VIII ZR 91/13) entschieden, dass die zum Streckengeschäft entwickelte Rechtsprechung zur kaufmännischen Untersuchungs- und […]
Grau ist alle Theorie – Satzungsrecht und Grundsatz der konkreten Vollständigkeit
In dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 14.01.2015 – OVG 9 S 44.14 – ging es um die Frage, ob die […]