Verantwortlichkeit für Grundwassersanierung nach Löscharbeiten

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  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Beschluss vom 16.02.2000 – 1 BvR 242/91, 315/99 – die ordnungsrechtliche Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers aus Gründen des grundrechtlichen Eigentumsschutzes beschränkt. Danach beruht die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers zwar auf einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG). Sie […]

Auslegungsbekanntmachung bei Bebauungsplänen

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Bundesverwaltungsgericht bekräftigt Rechtsprechung In zwei Entscheidungen vom 11.09.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine strenge Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Auslegungsbekanntmachung im Bebauungsplanverfahren nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Zusammenhang mit dem Hinweis auf vorhandene Umweltinformationen bekräftigt.   In der ersten Entscheidung (Urteil vom 11.09.2014 – Az.: 4 CN 1.14) hat das BVerwG zunächst bestätigt, […]