Anwendung des bauplanungsrechtlichen Fachplanungsprivilegs im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

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Das vom Bayerischen Verwaltungsgericht (BayVGH) mit Beschluss vom 04.09.2013 – 22 AS 13.40052 – entschiedene einstweilige Rechtsschutzverfahren war auf die Anordnung des Sofortvollzugs einer der Antragsstellerin erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichtet. Diese betraf eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, zur Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten einschließlich Autowracks und zur Behandlung von […]

Der Warenimporteur als Erstinverkehrbringer im Sinne der Verpackungsverordnung

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Durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 09.12.2014 – 20 A 2234/12 – wird die verpackungsrechtliche Einordnung des Warenimporteurs als Erstinverkehrbringer für den Rechtsanwender erleichtert. Gleichwohl ist weiterhin aufgrund einer wertenden Betrachtung zu entscheiden, wer bei der Einfuhr verpackter Waren als Importeur die rechtliche Verantwortung für die betreffenden Waren trägt.   Hersteller und Vertreiber, die […]

Gebühren für die Begleitscheinbearbeitung im Nachweisverfahren

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Die Erhebung von Gebühren bei der Prüfung von Begleitscheinen im Rahmen der Nachweisführung gehört seit längerem zur gängigen Praxis in einer Reihe von Bundesländern. Aktualität erhält dieses Thema durch zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom Ende letzten Jahres sowie aufgrund des Umstandes, dass einige Behörden Bearbeitungsgebühren auch für die automatisierte […]

Novellierung des Anhangs III der Richtlinie 2008/98/EG und des Europäischen Abfallverzeichnisses

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Änderungen der Stoffrichtlinie (Richtlinie 67/548/EG) und der Zubereitungsrichtlinie (Richtlinie 1999/45/EG) durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (sogenannte CLPVerordnung, CLP = classification, labeling and packaging) erforderten eine Novellierung des Anhangs III der Richtlinie 2008/98/EG sowie der Entscheidung 2000/532/EG über ein Europäisches Abfallverzeichnis. Die Novellierungen erfolgten am 18.12.2014 und sind ab dem 01.06.2015 anwendbar. Unklar ist derzeit, […]