Abfallgebühren und Vor-Ort-Korrektur von Fehlbefüllungen

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Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat in fünf Musterverfahren durch Urteile vom 17.03.2015 – 14 K 5992/13, 14 K 5993/13, 14 K 5994/13, 14 K 6760/13 und 14 K 6796/13 – die von Wohnungsbauunternehmen angefochtenen Abfallgebührenbescheide der Stadt Köln aufgehoben. In den Entscheidungsgründen hat das Gericht ausgeführt, dass die Abfallgebühren der beklagten Stadt insgesamt nicht auf […]

Neue Grundsatzentscheidung zum Begriff des Abfallerzeugers

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In seinem Urteil vom 15.10.2014 (7 C 1.13) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Person, die im Zeitpunkt der Entstehung eines Abfalls nicht die tatsächliche Sachherrschaft über diesen hat, Abfallerzeuger im Sinne des Abfallrechts sein kann. Dies ist nach Ansicht des Gerichts (ausnahmsweise) möglich, wenn im Einzelfall besondere Umstände […]

Produktverantwortung: Neuer Weg für alte Kleider

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Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass das filialenbasierte Rücknahmesystem für Altkleider eines großen Textileinzelhändlers auch insoweit rechtlich zulässig ist, als dort Textilien zurückgenommen werden, die von anderen Vertreibern stammen. Bundesweit streiten gewerbliche Sammler und Kommunen vor Gericht erbittert um den ersten Zugriff auf Altkleider aus privaten Haushalten. Jenseits dieser Auseinandersetzungen […]