Bundesregierung soll Streichung der Heizwertklausel bis Ende 2016 angekündigt haben

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Die Bundesregierung soll in dem gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des Art. 4 Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren erklärt haben, die Heizwertklausel bis Ende 2016 abschaffen zu wollen.   Nach der in § 8 Abs. 3 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelten Heizwertklausel, deren Anwendbarkeit davon abhängt, dass der Vorrang oder Gleichrang […]

Zur Zulässigkeit einer gewerblichen Sammlung von Sperrmüll

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Mit dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 18.02.2015 – 4 B 53/14 (Vorinstanz: Verwaltungsgericht Dresden, Beschl. v. 06.03.2014 – 3 L 1133/13) liegt, soweit ersichtlich, erstmalig eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit einer gewerblichen Sammlung von Sperrmüll vor. Die Entscheidung enthält dabei konkrete Aussagen zu der in Literatur und Rechtsprechung durchaus kontrovers diskutierten […]