Zur Haftung des gerichtlich ernannten Sachverständigen bei Unverwertbarkeit des Gutachtens wegen Befangenheit

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Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 14.01.2014 (1-9 U 231/13) ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger einer Partei des anhängigen Verfahrens grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er durch eine Überschreitung des Gutachterauftrags seine Befangenheit und damit die Unverwertbarkeit der von ihm erstellten Gutachten bewirkt. In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall verlangte […]

Umweltinspektionsberichte – Rechtsfragen zur Veröffentlichung

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Mit den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30.10.2014 – 8 B 721/14 – sowie vom 06.11.2014 – 8 B 1101/14 – liegen erstmalig Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts zur Frage der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten für IED-Anlagen auf der Grundlage des § 52a Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den […]