Am 20.11.2014 hat das Bundesumweltministerium einen neuen, überarbeiteten Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) veröffentlicht (ElektroG-RefE). Der Referentenentwurf enthält gegenüber dem Entwurf vom 18.02.2014 keine grundlegenden, aber eine Reihe von kleineren Abweichungen. Den Überlassungspflichten nach dem neuen ElektroG ist ein eigener Beitrag gewidmet (nächste Ausgabe).   Wie der erste Referentenentwurf vom 18.02.2014, sieht auch der […]

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im August letzten Jahres den Entwurf einer „Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (EED) und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften“ an die betroffenen Interessenverbände zur Anhörung übermittelt. Zentraler Gegenstand des Verordnungsentwurfs sind Regelungen zur Umsetzung der EED, mit denen die […]