Die Entwicklung des Verpackungsrechts hin zu einem Wertstoffrecht hat wieder Fahrt aufgenommen. Ausgelöst durch eine Entschließung des Bundesrats im Rahmen der Verabschiedung der 7. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV) wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) noch im laufenden 2. Halbjahr des Jahres 2014 einen Referentenentwurf für ein Wertstoffgesetz vorlegen. Das […]

Am 01.06.2014 ist die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten. In ihr enthalten sind die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen sowie zahlreiche Änderungen der Nachweisverordnung. Wie bereits berichtet, sind durch den Beschluss des Bundesrates nachträglich noch einige Änderungen aufgenommen worden.   Das Bundesministerium […]

Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Jahre 2009 hat sich eine Diskussion darüber entwickelt, wer systembeteiligungspflichtig ist bei sogenannten Eigenmarken des Handels. Der Vollzug ist bislang davon ausgegangen, dass insoweit das Handelshaus lizenzierungspflichtig ist, wenn es ausschließlich selbst als Abfüller bzw. Hersteller auf der Verpackung angeben ist und es […]