Verbringungsrecht in Bewegung

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Das Verbringungsrecht wird durch die EU-Verordnung 660/2014 vom 15.05.2014 verschärft. Die Änderungen betreffen insbesondere die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Grünen Liste.   Die „kleine“ Novelle der EU-Abfallverbringungsverordnung (VVA) durch die Verordnung 660/2014 dient in erster Linie der Harmonisierung, Systematisierung und Verschärfung behördlicher Kontrollen. Hinzuweisen ist insbesondere auf eine Regelung, wonach die Kontrollbehörden von […]

B2B-Altgeräte nach dem Entwurf der Novelle des ElektroG – kein Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft?

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Seit dem 18.02.2014 liegt der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) vor. Eine auf den ersten Blick unscheinbare Änderung gegenüber der geltenden Rechtslage wirft die Frage neu auf, ob private Entsorgungsunternehmen in Eigeninitiative Altgeräte sammeln dürfen, die […]