Gewerbliche Sammlungen: Vergabe der Abfallentsorgung

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Vergabe der Abfallentsorgung genügt als solche nicht für die Untersagung gewerblicher Sammlungen   Die §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eröffnen ihrem Wortlaut nach Abfallbehörden die Möglichkeit, gewerbliche Sammlungen zu beschränken oder zu untersagen, wenn die Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen geschützt werden soll. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG ist nämlich eine „wesentliche […]

Abwasserentsorgung – Vertragsschluss ja oder nein?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich kürzlich in einem Urteil (Aktenzeichen VII ZR 121/12) mit der Frage befassen, mit wem ein Wasserbetrieb einen Abwasserentsorgungsvertrag geschlossen hatte. In dem Urteil stellte der BGH fest, dass die Rechtsprechung dazu, zwischen wem Versorgungsverträge über Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme zustande kommen, auf Verträge über die Entsorgung von Abwasser nur […]